AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der
Sarah's Kiosk
Am Wienberg 20
46242 Bottrop
Telefon: +49-(0)2041-4625685
(Montag bis Donnerstag 08:00 - 16:30 Uhr sowie Freitag von 08:00 - 15:00 Uhr)
E-Mail-Adresse: sarahkiosk@web.de
Vertretungsberechtigter/Geschäftsführer:
Sarah Hannes
USt.Id.-Nr.:
DE fehlt?
Handelsregisternummer:
HRB16714KI
Registergericht:
Amtsgericht
(im Folgenden "Anbieter" oder "wir") und unseren Kunden (im Folgenden "Kunde" oder "Sie") ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die Angebote unseres Online-Shops richten sich an Kunden innerhalb des Liefergebietes, welches Sie über unsere Versandinformationsseite einsehen können: https://www.onki-shop.de . Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb des Liefergebietes möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen.
§ 2 Angebote
Angebote auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datenträgern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop
3.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche ("Button") "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.2 Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
3.3 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.
3.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen E-Mails verhindern.
3.5 Es sind strengstens untersagt: (i) alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der Website zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) alle Eingriffe oder Eindringversuche in unsere Systeme, (iii) alle Umleitungen der Systemressourcen der Website, (iv) alle Handlungen, die geeignet sind, eine unverhältnismäßige Belastung unserer Infrastruktur zu verursachen, (v) alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Handlungen, die unsere finanziellen, kommerziellen oder immateriellen Rechte und Interessen oder der Nutzer unserer App/Website verletzen, (vii) alle Praktiken, die die App/Website für andere Zwecke als diejenigen, für die sie konzipiert wurden, missbrauchen, und schließlich ganz allgemein (viii) alle Verstöße gegen die vorliegenden AGB oder die geltenden Gesetze und Vorschriften.
3.6 Wir behalten uns vor, einzelne Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Website zu sperren. Während der Dauer der Sperrung sind wir berechtigt, aufgegebene Bestellungen des Kunden zurückzuweisen und deren Ausführung zu verweigern. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn
3.7 der Kunde im wiederholten Fall unberechtigt die Annahme von Lieferungen verweigert oder bei Lieferung nicht zu erreichen ist;
3.8 der Kunde gegenüber unseren Mitarbeitern ein Verhalten zeigt, das gegen die geltende Rechtsordnung verstößt oder sonst sozialethisch missbilligenswert ist;
3.9 der Kunde gegen wesentliche Pflichten unter diesen AGB verstößt.
§ 4 Vertragsschluss außerhalb des Shops
Außerhalb des Shops kommt der Vertrag zustande, indem wir eine Bestellung des Kunden verbindlich bestätigen oder wenn der Kunde ein verbindliches Angebot unsererseits annimmt.
4.1 Nach Eingabe der Lieferadresse auf der Website kann der Kunde die Feststellung treffen, ob die gewünschte Lieferadresse in einem unserer Liefergebiete liegt. Sollte dies noch nicht der Fall sein, ist eine Bestellung nur per Post möglich.
4.2 Die Darstellung der Artikel in unserer App und auf unserer Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, eine Auswahl von Waren zusammenzustellen und an uns ein Angebot zum Kauf abzugeben. Auch durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb entsteht noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Sarah's Kiosk.
4.3 Mit Absendung der Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons mit dem Schriftzug „Jetzt kaufen“ (oder eines sinngemäß und eindeutig gestalteten Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die durch ihn in den Warenkorb gelegten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. .
4.4 Nach Aufgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag mit uns zustande, wenn die Bestellung durch eine unverzüglich Bestellbestätigung angenommen wird und/oder der Kunde automatisch aufgefordert wird, die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechenden Waren nicht auf Lager sind, wird dem Kunden keine Bestellbestätigung übermittelt bzw. erhält der Kunde keine Aufforderung zur Auswahl der Zahlungsart. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande, worüber der Kunde unverzüglich informiert wird. Wir weisen darauf hin, dass wir aus Gründen des Jugendschutzes Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.) nicht an Kinder und Jugendliche verkaufen oder in Erfüllung eines Kaufvertrages abgeben. Aus diesem Grunde fragen wir bei jeder Bestellung derartiger Waren die Volljährigkeit des anfragenden Kunden ab. Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Minderjährige werden von uns abgelehnt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.4 und § 17.
4.5 Sollte die Lieferung von Waren, die der Kunde gemäß § 4.4 verbindlich bestellt hat, ausnahmsweise nicht möglich sein, etwa mangels Verfügbarkeit einzelner Artikel oder aufgrund unvorhergesehener Kapazitätsengpässe, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren, nachdem wir Kenntnis von einem solchen Umstand erlangt haben. In einem solchen Fall werden wir den bereits entrichteten Kaufpreis für die betroffenen Artikel/die betroffene Bestellung über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten.
4.6 Wir behalten uns vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn kein Hinweis auf eine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Wir behalten uns vor, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, sofern diese haushaltsübliche Mengen übersteigt.
§ 5 Benutzerkonten
5.1 Sofern für die Nutzung unserer Website die Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich ist, ist der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses zu wahrheitsgemäßen Angaben zu seinen persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen.
5.2 Es obliegt dem Kunden, einen unautorisierten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Kunde haftet für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehende Aktivitäten, es sei denn, dass der Kunde den unautorisierten Zugriff nicht zu vertreten hat. Über jeden Fall des unautorisierten Zugriffs hat der Kunde uns unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren.
5.3 Es ist dem Kunden untersagt, (i) unautorisiert das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen, (ii) unautorisiert auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen und/oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu verwenden, (iii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung zu erstellen oder (iv) auf die Website unter Umgehung eines von uns vorgesehenen Registrierungsprozesses zuzugreifen.
5.4 Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.), werden abweichend von dem vorstehend beschriebenen Prozess nur persönlich an den Besteller und nur an volljährige Kunden, d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, ausgehändigt. Eine Abgabe solcher Waren an Dritte oder Kunden unter 18 Jahren findet nicht statt. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, bei der Lieferung die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Lichtbilddokumentes (Reisepass, Führerschein etc.) an den ausliefernden Fahrer zu verlangen. Die erreichte Volljährigkeit ist darüber hinaus bereits während des Bestellvorgangs durch den Kunden zu bestätigen (vgl. vorstehend § 4.5 Unterabsatz 2). Sollten die Waren infolge einer unzureichenden Altersverifikation und/oder unzureichenden Personenidentifikation an der Lieferadresse nicht übergeben werden können, sind die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung von dem Kunden zu tragen.
§ 6 Inhalt und Lieferbarkeit
6.1 Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
6.2 Soweit nicht im jeweiligen Angebot anders angegeben, beträgt die Versandzeit 2-4 Arbeitstage bei Lieferungen im Inland, bei Lieferungen ins Ausland 5-10 Kalendertage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse (z.B. Überweisung) am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Ihre Bank, bei Zahlung per PayPal, Amazon-Payments oder Sofortüberweisung am Folgetag des Tages, an dem Sie die Zahlung veranlasst haben, bei Zahlung per Lastschrift, Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss.
Fällt der letzte Tag der Frist der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ergeben sich im Rahmen der Lieferung Verzögerungen oder sonstige Probleme mit Auswirkungen auf die vereinbarte Lieferung, setzen uns unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung.
6.3 Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
6.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verzugs.
Nur gegenüber Unternehmern gilt abweichend:
Die von uns genannten Termine und Fristen (auch Lieferfristen nach diesen AGB) sind bei Verträgen mit Unternehmern unverbindlich, sofern sie nicht durch uns ausdrücklich in Textform gegenüber dem Kunden bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Maschinenschäden, höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger nicht durch uns zu vertretender Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, haben Unternehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens jedoch 10 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
6.6 Wir behalten uns (nur) gegenüber Unternehmern vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten tragen wir.
6.7 Kontaktlose Lieferung, Click&Collect
6.8 Sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung durch persönliche Übergabe der Waren an der vom Kunden während des Bestellvorgangs ausgewählte Lieferadresse. Auf Wunsch und auf Risiko des Kunden kann die Lieferung auch kontaktlos durch Abstellen der Waren an der angegebenen Lieferadresse (etwa vor der Wohnungstüre) erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass eine kontaktlose Lieferung von Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen, ausgeschlossen ist und im Übrigen im Einzelfall durch Sarah's Kiosk abgelehnt werden kann (etwa bei besonders hochpreisigen Artikeln).
6.9 Zusätzlich bieten wir unseren Kunden an die Option, vorbestellte oder vor Ort bestellte Waren selbst abzuholen ("Click&Collect"). Bestellte Waren sind innerhalb eines Zeitfensters von einer Stunde nach Bestellung an der im Bestellprozess mitgeteilten Pickup-Adresse abzuholen. Bitte plane vor Ort wenige Minuten ein, da wir Deine Bestellung frisch für Dich zusammenstellen, sobald Du an der Pickup-Adresse eingetroffen bist. Die für Click&Collect angebotenen Zeitfenster können von unseren Öffnungszeiten abweichen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.
§ 8 Preise und Versandkosten sowie Lieferkosten und Trinkgelder
8.1 Es gilt ausschließlich der Website angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Artikel. Alle Preise in der Website verstehen sich inklusive der für den spezifischen Artikel jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Artikel getrennt ausgewiesen. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.
8.2 Die gesondert angegebenen Lieferkosten gelten für die Lieferung innerhalb Deutschlands und werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
8.3 Soweit der Kunde den Fahrern von Sarah's Kiosk Trinkgelder als freiwillig geleistete Geldbeträge zukommen lässt, sind diese Trinkgelder ausschließlich für die Fahrer bestimmt und können nicht als Bezahlung für die bestellten Waren angesehen werden. Zudem wird auf Folgendes hingewiesen: Trinkgelder, die von dem Kunden in bar gegeben werden, stehen den jeweiligen Fahrern zu.
8.4 Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
8.5 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Weitere Informationen zu Versandkosten finden Sie auf unserer Versand-Informationsseite.
§ 9 Zahlung
9.1 Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen. Weitere Informationen zu Zahlungsmitteln und Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Zahlungsübersichtsseite.
9.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bzw. Gewährung einer längeren Zahlungsfrist durch uns unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen bei uns einzugehen.
9.3 Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
9.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
9.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.6 Die Zahlung des Kaufpreises und der erhobenen Lieferkosten erfolgt sogleich nach Aufgabe der Bestellung bzw. wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 10 Pfandartikel
10.1 Bei Getränken und anderen Artikeln, auf deren Verpackung ein Pfand erhoben wird ("Pfandgut"), wird das Pfand automatisch auf der Website ausgewiesenen Preis hinzugerechnet und die Höhe des Pfands hierbei separat ausgewiesen.
§ 11 Gutscheine
11.1 Sarah's Kiosk kann nach eigenem Ermessen und auf freiwilliger Basis Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Voucher, Rabatte und andere Werbeangebote zur Einlösung via Website (zusammen "Gutscheine") beinhalten. Ein Anspruch auf den Erhalt von Gutscheinen besteht nicht.
11.2 Die jeweils geltenden Bedingungen für die Verwendung der Gutscheine (z.B. Geltungsdauer, Mindestbestellmengen und Waren, für die ein Gutschein gilt bzw. nicht gilt) werden dem Kunden vor bzw. mit dem Erhalt des Gutscheins mitgeteilt, wobei auf Pfand, Tabakprodukte und preisgebundene Waren Gutscheine keine Anwendung finden und eine Kombination mehrerer Gutscheine oder sonstiger Rabatte unzulässig ist.
11.3 Jeder Gutschein darf vom Kunden nur einmalig verwendet werden. Die Anwendung und/oder Einlösung eines an Neukunden gerichteten Gutscheins kann durch uns verweigert und ein bereits gewährter Rabatt widerrufen werden, wenn durch den Kunden eine vorgeblich erste Bestellung unter Verwendung uns bereits bekannter oder minimal abweichender Zahlungsdaten, persönlicher Angaben und/oder Lieferadresse oder unter Verwendung eines bereits in unserem System registrierten Geräts getätigt wird.
11.4 Die jeweiligen Gutscheine werden von Sarah's Kiosk unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen und jede sonstige entgeltliche Abgabe von Gutscheinen durch den Kunden ist untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung für kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere die Nutzung für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung, die öffentliche Verbreitung auf Websites, bei denen der Kunde mitwirkt, ohne der Haupteigentümer des Inhalts zu sein (wie Wikipedia, Reddit, Gutschein-Websites etc.) sowie die Veröffentlichung auf Blogs und Webseiten, die vorwiegend dazu dienen, Prämien einzuwerben oder einer breiten Masse zugänglich zu machen. Weiter ist es nicht gestattet, die Gutscheine über Massen-E-Mails, Nachrichten an dem Kunden unbekannte Personen oder automatisierte Systeme oder Bots zu verbreiten.
11.5 Die Barauszahlung eines Gutscheins ist nicht möglich. Eine nachträgliche Anrechnung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt.
11.6 Sarah's Kiosk behält sich das Recht vor, Gutscheine ohne Vorankündigung allgemein für ungültig zu erklären, einzustellen oder deren Verwendung abzulehnen, sollte es im Zusammenhang mit ihrer Ausgabe oder Verwendung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Sofern die Nutzung des Gutscheins durch den Kunden gegen die jeweiligen Bedingungen des Gutscheins und/oder gegen die Vorgaben dieses § 11 verstößt, ist Sarah's Kiosk zudem berechtigt, den Gutschein im Einzelfall gegenüber dem Kunden zu widerrufen und den hierdurch gewährten Rabatt zurückzuziehen. Sarah's Kiosk behält sich das Recht vor, den Kunden für weitere Bestellungen zu sperren.
§ 12 Gefahrübergang
(1) Für alle Waren, die in unserem Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gemäß den Bestimmungen des Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften für Mängel der Kaufsache im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Für Verbraucher gilt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Verjährung für Sachmängelansprüche von 24 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang.
(2) Unsere Haftung wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass, der Kunde die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel untersucht und bei der Prüfung festgestellte Mängel innerhalb von 7 Tagen rügt.
Nur gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus: der Empfänger hat die Ware bei Erhalt auf offensichtliche Beschädigungen zu überprüfen. Offensichtlich sind Beschädigungen, welche bei Empfang der Ware ohne weiteres von außen erkennbar sind, insbesondere Beschädigungen der Umverpackung, auslaufender Ware und sonstige ohne Öffnen der Versandverpackung erkennbare Schäden. Bei offensichtlichen Beschädigungen soll der Empfänger nach Möglichkeit den Empfang mit der Begründung der Beschädigung verweigern. Offensichtliche Beschädigungen sind bei Erhalt der Ware auf dem Lieferschein zu vermerken und uns in jedem Fall – auch bei verweigerter Annahme - unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen in Textform anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, so sind Mängelansprüche des Unernehmers wegen der nicht angezeigten Beschädigung ausgeschlossen.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherfüllung von uns endgültig verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb des mangelhaften Artikels zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(5) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen finden Sie im Rahmen der jeweiligen Garantieerklärung den Inhalt der Garantie mit allen wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie benötigt werden, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Durch das Bestehen und den Inhalt einer Garantie werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihre gesetzlichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln, insbesondere die Ansprüche aus §§ 434 ff. BGB, natürlich nicht beeinträchtigt oder eingeschränkt.
(6) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 11 Sonstige Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 10 dieser AGB) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular finden Sie auch auf unseren Internetseiten.
§ 13 Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Jugendschutz
14.1 Über unsere Website besteht die Möglichkeit, Waren zu bestellen, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, Alkoholika etc.). Wir weisen darauf hin, dass derartige Waren nur an volljährige Personen (d.h. Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) ausgegeben werden.
14.2 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Die Ware wird erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich übergeben (vgl. hierzu bereits oben unter § 5.4).
§ 15 Hinweise nach dem Batteriegesetz
15.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Dich auf Folgendes hinzuweisen:
15.2 Du bist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Du kannst Altbatterien unentgeltlich bei Sarah's Kiosk zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
15.3 Bei Fragen zur Rücknahme von Batterien oder von Geräten, die Batterien enthalten, wende Dich gerne an unseren Kundenservice
§ 16 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
16.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Dich auf Folgendes hinzuweisen:
16.2 Du bist verpflichtet, alte Elektro- und Elektronikgeräte getrennt zu sammeln und an einer zugelassenen Rücknahmestelle (z. B. lokaler Wertstoff- oder Recyclinghof) abzugeben. Altgeräte mit einer Kantenlänge von je maximal 25 Zentimetern (sogenannte „Kleingeräte“) kannst Du in haushaltsüblicher Menge (maximal 3 Geräte einer Gerätekategorie) insbesondere auch zu einer Rücknahme-Stelle in Sarah's Kiosk bringen. Der Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes ist keine Voraussetzung für eine kostenlose Entsorgung auf diesem Wege.
16.3 Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf dem Elektro- oder Elektronikgerät bedeutet, dass das Gerät nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
16.4 Bei Fragen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten wende Dich gerne an unseren Kundenservice
§ 20 Urheberrechte
20.1 Unsere Website sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Dir das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die Website zu nutzen, um Waren gemäß diesen AGB zu bestellen. Eine weitergehende Verwendung der Website, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Bei der Nutzung der Website ist es Dir insbesondere untersagt, die auf der Webseite dargestellten Informationen, Website angebotenen Ware, massenhaft zu extrahieren (z.B. durch sog. „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der Website weiterzuverwenden.
20.2 Alle in unserer Website verwendete Firmenlogos, Markennamen und Produktnamen dienen lediglich zur Illustration und Verbesserung der Übersichtlichkeit. Das Urheberrecht der entsprechenden Grafiken, Marken- und Produktnamen liegt bei den jeweiligen Markeninhabern und Lizenznehmern. Mit Ausnahme unserer Sarah's Kiosk (Onki-Shop)-Eigenmarken sind alle genannten Marken, Marken- und Produktnamen grundsätzlich Eigentum der dahinterstehenden Unternehmen.
§ 21 Gestaltungen im Kundenauftrag
21.1 Sofern wir für den Kunden Produkte nach dem Gestaltungswunsch des Kunden produzieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass durch seinen Gestaltungswunsch keine gesetzlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass durch seine Gestaltung und deren vereinbarungsgemäße Umsetzung durch uns keine Urheberrechte, Markenrechte, geschützten Designs oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Nutzt der Kunde solche rechtlich geschützten Gestaltungen, so ist er dafür verantwortlich, dass die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt, wird sich diese Zustimmung vor Erteilung des Auftrags an uns beschaffen. Wir sind nicht verpflichtet, nach etwaigen entgegenstehenden Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter zu recherchieren oder den Kunden nochmals gesondert auf mögliche Rechtsverletzungen hinzuweisen. Sofern wir durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden und erfolgt die Inanspruchnahme nicht offenkundig zu Unrecht, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zu einer endgültigen unverbindlichen Klärung der Angelegenheit auszusetzen. Wir werden den Kunden über von uns erkannte oder uns gegenüber behauptete Rechtsverletzungen wegen seiner Gestaltung unverzüglich informieren. Der Kunde hält uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns durch eine vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 22 Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung
22.1 Wir sind grundsätzlich nicht bereit auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
22.2 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 23 Schlussbestimmungen
23.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
23.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
23.3 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Stand: 19.11.2022